Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Definition

In diesen allgemeinen Bedingungen werden die folgenden Bezeichnungen in der folgenden Bedeutung verwendet, es sei denn, es wird ausdrücklich anders angegeben:

Auftragnehmer:
Training Base Weeze GmbH und/oder die mit ihr verbundenen Gesellschaften, die dem Auftraggeber Dienstleistungen erteilen.

Auftraggeber:
Die Gegenpartei des Auftragnehmers.

Vereinbarung:
Jede Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, unter anderem bestehend aus der Durchführung von Trainings, Vermietung des Trainingsgeländes sowie der Versorgung von Trainingseinheiten und Lehrgängen.

Parteien:
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer.

2. Allgemein

1. Diese allgemeinen Bedingungen sind auf alle Dienstleistungsaufträge an Auftragnehmer und auf alle Vereinbarungen bezüglich dieser Sache anzuwenden.

2. Im Falle der Vermietung von Materialien und Gerätschaften wie bspw. Feuerbekämpfungsmittel, Atemschutzgeräte, Feuerschutzbekleidung etc. sind zusätzlich die Bedingungen, wie in Anlage 1 vermerkt, anzuwenden.

3. Die Bedingungen des Auftraggebers (unabhängig von deren Bezeichnung) finden ausdrücklich keine Anwendung auf die Vereinbarung zwischen den Parteien.

4. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen können durch den Auftraggeber nur in Anspruch genommen werden, falls und für soweit diese durch den Auftragnehmer schriftlich akzeptiert wurden.

5. Falls einige oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder Vereinbarung für ungültig oder unverbindlich oder auch für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder Vereinbarung weiterhin in Kraft. In einem solchen Fall werden Auftragnehmer und Auftraggeber sich bemühen, die ungültige oder unverbindliche Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welcher der ursprünglichen Absicht der Parteien weitestgehend am nächsten kommt.

3. Angebote

1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und nur gültig innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum des Angebots. Auftragnehmer ist zu jeder Zeit befugt, ein Angebot zu widerrufen. Auftragnehmer ist erst an ein abgegebenes Angebot gebunden, wenn
a. das Angebot durch den Auftraggeber unterschrieben wurde,
b. der Auftragnehmer das unterschriebene Angebot erhalten hat und
c. Auftragnehmer nicht nachträglich innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang des unterschriebenen Angebots dieses widerruft;
oder aber sobald Auftragnehmer mit der Ausführung des Angebots begonnen hat.

2. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer oder ähnlichen Steuern und Abgaben, wie auch im Rahmen der Vereinbarung entstehende Kosten (wie z. B. Versand- und Verwaltungskosten), sofern dies nicht anders im Angebot angegeben wird.

3. Aufträge und Annahmen von Angeboten durch Auftraggeber gelten als unwiderruflich.

4. Ein Angebot kann nur vollständig und nicht teilweise durch den Auftraggeber akzeptiert werden. Jede teilweise Annahme eines Angebots und/oder Anpassungen, welche an einem Angebot durch Auftraggeber vorgenommen wurden, sind für den Auftragnehmer unverbindlich, es sei denn, der Auftragnehmer hat diese teilweise Annahme und/oder Anpassungen schriftlich akzeptiert.

4. Ausführung der Vereinbarung

1. Auftragnehmer wird die Vereinbarung nach bestem Ermessen und Vermögen ausführen. Auftragnehmer ist befugt, die Arbeiten nach eigenem Ermessen auszuführen, mit oder ohne Einbeziehung von Dritten und wohl oder nicht in Phasen.

2. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle Daten,
a. Von denen Auftragnehmer andeutet, dass diese für die Ausführung der Vereinbarung erforderlich sind, oder
b. Von denen der Auftraggeber berechtigterweise wissen sollte, dass diese für die Ausführung der Vereinbarung erforderlich sind,
dem Auftragnehmer übergeben werden. Falls Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig die hiervor gemeinte Verpflichtung erfüllt, ist Auftragnehmer befugt, die Ausführung der Vereinbarung aufzuschieben und/oder die zusätzlich hieraus hervorgehenden Kosten gemäß den gängigen Tarifen dem Auftraggeber zu berechnen.

3. Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn übergebenen Daten. Wenn Auftraggeber die vorgenannte Verpflichtung nicht erfüllt, ist er für alle daraus hervorgehenden Schäden haftbar, außer wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten für den Auftragnehmer klar erkennbar war.

4. Wenn zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass die Vereinbarung in Phasen ausgeführt wird, ist Auftragnehmer befugt, die Ausführung der Teile, die zu einer nächsten Phase gehören, zu verschieben bis Auftraggeber die Ergebnisse der daran vorangehenden Phase schriftlich genehmigt hat.

5. Wenn Auftragnehmer, oder durch ihn eingesetzte Dritte, Arbeiten vor Ort beim Auftraggeber oder an einem durch den Auftraggeber angewiesenen Ort ausführt, ist Auftraggeber unentgeltlich für angemessene Einrichtungen für die Mitarbeiter des Auftragnehmers bzw. des Dritten verantwortlich.

6. Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass diejenigen, die die Dienstleistungen des Auftragnehmers in Anspruch nehmen, über die erforderlichen medizinischen Erklärungen und/oder Untersuchungsnachweise verfügen, welche sich auf die auszuführenden Dienstleistungen der Vereinbarung beziehen. Wenn derartige Erklärungen oder Untersuchungsnachweise fehlen, ist Auftragnehmer befugt, den Betroffenen die Dienstleistungen zu untersagen. Die Durchführung von Dienstleistungen des Auftragnehmers ohne die erforderlichen medizinischen Erklärungen oder Untersuchungsnachweise geht zu jeder Zeit auf das Risiko des Auftraggebers.

5. Vertragsdauer, Ausführungsfrist

1. Die Vereinbarung wird für unbefristete Zeit eingegangen, außer es wird schriftlich anders durch die Parteien vereinbart.

2. Wenn Auftragnehmer ein bestimmtes Schlussdatum oder eine bestimmte Zeit für die Ausführung der Arbeiten mit dem Auftraggeber vereinbart hat, ist Auftraggeber bei Überschreitung dessen durch Umstände, die Auftragnehmer angerechnet werden können, befugt, dem Auftragnehmer eine angemessene Frist von mindestens 20 Werktagen zu stellen, in welcher die Arbeiten nachträglich ausgeführt sein sollten. Bei Versäumnis dieser Ausführung innerhalb der angemessenen Frist ist Auftraggeber befugt, die Vereinbarung für den nicht ausgeführten Teil durch eine schriftliche Erklärung zu beenden. Eine Überschreitung der vereinbarten oder durch den Auftraggeber gestellten Frist/Dauer der Ausführung der Arbeiten gibt dem Auftraggeber nicht das Recht auf Nicht-Einhaltung seiner sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen oder auf oder auf irgendeine ergänzende oder ersetzende Entschädigung.

6. Preise

1. Auf Vereinbarungen, in denen kein fester Preis vereinbart wurde, sind Punkt 2 und 3 dieses Absatzes 6 anzuwenden. Auf Vereinbarungen, in denen ein fester Preis vereinbart wurde, sind Punkte 4 und 5 dieses Absatzes 6 anzuwenden. Die Punkte 6 bis einschließlich 8 sind auf alle Vereinbarungen anzuwenden.

2. Wenn kein Festpreis vereinbart wurde, erhält Auftraggeber die Rechnung anhand der angewendeten Stunden multipliziert mit dem passenden Stundentarif des Auftragnehmers, der zum Zeitpunkt der Ausführung der Dienstleistung anzuwenden ist, es sei denn, es wurde ein abweichender Stundentarif vereinbart.

3. Auftragnehmer ist befugt, seine Stundentarife für die Dienstleistungen, die nach der Tarifänderung geliefert werden, zu ändern (auch während der Ausführung einer Vereinbarung), eine solche Änderung ist jedoch erst nach 10 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber schriftlich über die Tarifänderung in Kenntnis gesetzt wurde, anwendbar.

4. Wenn ein Festpreis vereinbart wurde, ist Auftragnehmer befugt, während der Ausführung einer Vereinbarung die Preise für Dienstleistungen der Vereinbarung zu erhöhen, wenn diese Preiserhöhung aus einer Erhöhung von preisbestimmenden Elementen wie Einkaufspreise, Transportkosten, Versicherungs-prämien, Löhne, Steuern, Sozialbeiträge und ähnliche Kosten oder durch Auftreten von anderen preiserhöhenden Umständen, die der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung weder vorhersehen noch absehen konnte, hervorgeht. In diesem Fall ist Auftragnehmer befugt, die höheren Kosten dem Auftraggeber aufzuschlagen.

5. Außerdem darf Auftragnehmer den Preis für Dienstleistungen der Vereinbarung erhöhen, wenn sich während der Ausführung der Vereinbarung ergibt, dass die ursprünglich vereinbarte beziehungsweise erwartete Leistung und der dazugehörende Preis geschätzt und anhand irreführender falscher oder unvollständiger Information festgestellt wurde.

6. Auftragnehmer kann seine Preise für Dienstleistungen der Vereinbarung erhöhen, wenn im Rahmen der Ausführung dieser Dienstleistung zusätzliche Kosten für den Auftragnehmer entstehen, die auf gesetzliche und/oder behördliche Änderungen zurückzuführen sind (bspw. Erhöhung von Sozialbeiträgen etc.).

7. Auftragnehmer wird Auftraggeber das Vorhaben der Preiserhöhung in Übereinstimmung mit den soeben genannten Ausgangspunkten schriftlich, unter Berücksichtigung von einer Frist von mindestens 10 Werktagen, kenntlich machen. Wenn eine Preiserhöhung innerhalb der ersten drei Monate der Vereinbarung stattfindet, kann Auftraggeber die Vereinbarung für den noch nicht ausgeführten Teil beenden, indem der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der hiervor gemeinten Mitteilung des Auftragnehmers schriftlich mitteilt, dass Auftraggeber die Vereinbarung beenden möchte.

8. Auftragnehmer wird Auftraggeber monatlich Rechnungen zukommen lassen. Für Vereinbarungen mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten wird Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Ablauf der Vereinbarung die betreffende Rechnung zukommen lassen.

7. Bezahlung

1. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages muss auf eine durch den Auftragnehmer in der Rechnung anzugebenden Art und Weise in Euro und ohne irgendeinen Rabatt oder Verrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum stattfinden. Beanstandungen über die Höhe der Rechnungen schieben die Zahlungsverpflichtung nicht auf.

2. Bei Überschreitung der hiervor genannten Zahlungsfrist ist der Auftraggeber ohne dass es einer Mahnung bedarf in Verzug. Sobald Auftraggeber mit irgendeiner Zahlung in Verzug tritt, sind alle übrigen Forderungen des Auftragnehmers fällig. Auch bezüglich dieser übrigen Forderungen gerät der Auftraggeber unmittelbar und ohne dass es einer Mahnung bedarf in Verzug. Ab dem Tag des Verzugs schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder Teil eines Monats, in dem der Verzug andauert, das eine oder andere unvermindert aller weiterer dem Auftragnehmer zustehenden Rechte.

3. Im Falle einer Liquidation, eines Konkurs, einer Pfändung oder eines gesetzlichen Zahlungsaufschubs des Auftraggebers sind die Forderungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber unmittelbar fällig.

4. Sämtliche gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, die dem Auftragnehmer als Folge des Verzugs des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15% der Forderung.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Wenn die Vereinbarung (auch) die Lieferung von Sachen beinhaltet, geht das Eigentum davon erst auf den Auftraggeber über, wenn letztgenannter sämtliche fälligen Forderungen, aufgrund oder bezüglich der Vereinbarung zur Lieferung von Sachen oder in Zusammenhang damit auszuführende Dienstleistungen, an den Auftragnehmer erfüllt hat.

2. Auftraggeber ist nicht befugt, die zu dem Eigentumsvorbehalt gehörenden Sachen zu verpfänden oder auf irgendeiner anderen Art und Weise zu belasten.

3. Wenn Dritte die unter dem Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen beschlagnahmen oder Anspruch darauf erheben oder geltend machen, ist Auftraggeber dazu verpflichtet, den Auftragnehmer unmittelbar hierüber in Kenntnis zu setzen.

4. Auftraggeber ist verpflichtet die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu versichern und gegen Feuer, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und die Versicherungspolice beim ersten Ersuchen des Auftragnehmers zu überreichen.

5. Auftragnehmer darf über die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen im Rahmen dessen normaler Betriebsführung verfügen, unter der Bedingung, dass er die Sachen nicht vermietet, mit eingeschränkten Rechten belastet oder als Zahlungsmittel verwenden darf.

6. Für den Fall, dass Auftragnehmer seine in diesem Artikel angedeuteten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Auftraggeber bereits jetzt bedingungslos und unwiderrufbar dem Auftragnehmer oder durch von diesem angewiesenen Dritten die Erlaubnis, alle Orte, an denen sich die Sachen des Auftragnehmers befinden, zu betreten und diese mit zurückzunehmen.

7. Solange, wie der Eigentumsvorbehalt auf die vom Auftragnehmer gelieferten Sachen ruht, wird Auftraggeber die Sachen dermaßen lagern und etikettieren, dass sie deutlich als Sachen erkennbar sind, die dem Auftragnehmer gehören.

9. Prüfung, Reklamation

1. Reklamationen über die ausgeführten Dienstleistungen und/oder gelieferten Sachen müssen dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Ausführung der betreffenden Dienstleistung oder Lieferung der betreffenden Sachen schriftlich mitgeteilt werden. Das Reklamationsschreiben muss eine so detailliert wie mögliche Umschreibung der Unzulänglichkeit beinhalten, damit Auftragnehmer in der Lage ist, angemessen zu reagieren.

2. Wenn eine Beanstandung berechtigt ist, wird Auftragnehmer:
a. wenn es um eine Dienstleistung geht, nachträglich die Dienstleistung richtig ausführen, außer wenn die nachträgliche Ausführung der Dienstleistung dem Auftraggeber nicht mehr sinnvoll erscheint und Auftraggeber (schriftlich) nachweisen kann, dass solches zutrifft. In diesem Fall wird Auftragnehmer die betreffenden Dienstleistungen gutschreiben und/oder
b. (ii) wenn es um die Lieferung von Sachen geht, nach Wahl des Auftraggebers die Sachen reparieren, neu liefern oder den Kaufpreis gutschreiben.

10. Stornierung von Trainings und Kündigung

Für mündlich und/oder schriftlich bestätigte Lehrgänge durch Auftragnehmer gelten die folgenden Stornierungsbedingungen:

1. Stornierung der bestätigten Trainingsbuchung oder Trainingsteilnahme kann nur per Brief, Fax oder E-Mail dem Planungsbüro des Auftragnehmers mitgeteilt werden.

2. Bei Stornierung eines bestätigten Trainings wird der für das Training geltende Preis (hiernach “Preis”) wie folgt berechnet:
a. Bei einer Stornierung bis zu 3 Monaten vor Auftragsbeginn: kein Preis,
b. Bei einer Stornierung von 3 Monaten bis 2 Monate vor Auftragsbeginn: 25% vom Gesamtpreis,
c. Bei einer Stornierung von 2 Monaten bis 1 Monat vor Auftragsbeginn: 50% vom Gesamtpreis,
d. Bei einer Stornierung von 1 Monat bis 10 Werktage vor Auftragsbeginn: 75% vom Gesamtpreis,
e. Bei einer Stornierung von weniger als 10 Werktagen vor Auftragsbeginn: 100% vom Gesamtpreis.

3. Eventuelle auf das Training bezogene Prüfungskosten werden dem Auftraggeber vollständig aufgeschlagen. Die Prüfungskosten sind auch fällig, wenn das Training weniger als 10 Arbeitstage vor Trainingsbeginn storniert wird.

4. Eventuelle durch den Auftraggeber geleistete Vorauszahlungen, die sich auf das stornierte Training beziehen, werden nach Abzug der Stornierungskosten rückerstattet.

5. Auftragnehmer ist befugt, Standardtrainings mit offenen Buchungen spätestens 10 Tage vor Trainingsbeginn zu stornieren, wenn weniger Anmeldungen als die Mindestteilnehmeranzahl für das betreffende Training eingegangen sind. Falls ein Standardtraining, wofür sich Auftraggeber eingeschrieben hat, storniert wird, wird Auftragnehmer Auftraggeber alternative Termine, an denen das betreffende Standardtraining stattfinden wird, mitteilen.

6. Eine Vereinbarung bezüglich einer Dienstleistung, die nicht das Anbieten eines Trainings beinhaltet, kann durch die Parteien unter Berücksichtigung einer minimalen 2-monatigen Kündigungsfrist schriftlich beendet werden.

7. Falls eine Vereinbarung zwischenzeitlich durch Auftragnehmer gekündigt wird, wird Auftragnehmer in Rücksprache mit Auftraggeber und auf Kosten des Auftraggebers für die Übergabe der noch auszuführenden Dienstleistungen an Dritte sorgen, es sei denn, es liegen der Kündigung Fakten und Umstände zugrunde, die dem Auftraggeber anzurechnen sind. Im letzten Fall ist Auftragnehmer nicht verpflichtet, für eine Übergabe der Dienstleistung zu sorgen.

11. Verschiebung und Kündigung

1. Auftragnehmer ist befugt, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu verschieben oder die Vereinbarung unmittelbar vollständig oder teilweise zu kündigen, ohne dass Auftragnehmer verpflichtet ist, Schadensersatz zu leisten, wenn:
a. Auftraggeber die sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflich-tungen nicht einhält und (falls Einhaltung noch nicht möglich ist) Auftraggeber nicht innerhalb von 20 Tagen nach einem schriftlichem Ersuchen nachträglich seinen Verpflichtungen nachkommt,
b. Auftraggeber für insolvent erklärt wird oder Insolvenz beantragt hat, Auftraggeber zur Geschäftsauflösung oder -Entbindung übergeht oder Auftraggeber den gesetzlichen Zahlungsaufschub beantragt hat oder bekommt.

2. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Vereinbarung zu kündigen, lässt alle weiteren Rechte des Auftragnehmers unberührt. Falls einer der in Punkt 1 dieses Artikels 11 beschriebenen Umstände eintrifft, werden alle Forderungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber unmittelbar fällig.

12. Rückgabe der zur Verfügung gestellten Sachen

1. Wenn Auftragnehmer Auftraggeber bei der Ausführung der Vereinbarung Sachen zur Verfügung gestellt hat, ist Auftraggeber verpflichtet, die überlassene Sache innerhalb von 10 Werktagen nach Beendigung des Vertrages im ursprünglichen Zustand, mängelfrei und vollständig zurückzugeben.

2. Falls Auftraggeber der in Punkt 1 dieses Artikels genannten Verpflichtung nicht nachkommt, gehen alle daraus hervorgehenden Kosten (bspw. für Reparatur oder Austausch der Sachen) zu Lasten des Auftraggebers.

13. Haftung

1. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den Schaden, der dem Auftraggeber durch Vorsatz oder grobe Schuld des Auftragnehmers unmittelbar entstanden ist, beschränkt.

2. Falls Auftragnehmer für irgendeinen Schaden haftbar ist, dann ist diese Haftung beschränkt auf maximal:
a. die Summe, die durch die Versicherung des Auftragnehmers bezüglich der Angelegenheit ausgezahlt wird, oder auch (nach Wahl des Auftragnehmers)
b. eine Summe gleich zweimal der berechneten Summe, mit einem Maximum von € 100.000 bei Sachschäden und € 500.000 bei Personenschäden. Falls sowohl Sach- als auch Personenschäden entstanden sind, findet nur das Maximum von € 500.000 Anwendung.

3. Bei einer Vereinbarung mit einer Laufzeit von über sechs Monaten, wird die Haftung wie in Punkt 2 dieses Absatz 13 benannt beschränkt, wobei die unter Punkt 2 (b) genannte Summe gleich an der berechneten Summe für vereinbarungsgemäß ausgeführte Arbeiten durch Auftragnehmer während der letzten sechs Monate, ohne das diese Summe mit zwei multipliziert wird, wobei die in Absatz 2 dieses Artikels genannten maximalen Beträge ebenfalls anzuwenden sind.

4. Unter unmittelbaren Schäden werden ausnahmslos verstanden:
a. Die angemessenen Kosten, die erforderlich sind, der mangelhaften Leistung des Auftragnehmers an der Vereinbarung genügen zu lassen,
b. die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, insofern sich die Feststellung bezieht auf den unmittelbaren Schaden im Sinne dieser Bedingungen;
Angemessene Kosten entstanden zwecks Vorbeugung oder zur Begrenzung von Schäden, insofern Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung von unmittelbaren Schäden, wie gemeint in diesem Artikel, geführt haben.

5. Auftragnehmer ist niemals haftbar für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie das wären alle nicht als unmittelbare Schäden anzumerkende Schäden, worunter verstanden (aber nicht beschränkt auf) Gewinnausfall, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand, vorbehaltlich Vorsatz vom Auftragnehmer.

6. Das Betreten der Gelände des Auftragnehmers geschieht auf eigenem Risiko. Auftragnehmer ist nicht für eventuelle Schäden an Fahrzeugen oder anderen Geräten des Auftraggebers oder seinen Untergebenen haftbar.

7. Wenn Auftraggeber eine Trainingseinrichtung des Auftragnehmers nutzt, und die Nutzung nicht im Rahmen einer durch den Auftragnehmer geführten Aktivität stattfindet, dann finden die Aktivitäten ausschließlich unter der Verantwortung des Auftraggebers statt und ist Auftraggeber folglich für jegliche Form von Schaden an ihm selber und/oder Auftragnehmer haftbar, und schützt Auftraggeber Auftragnehmer hierdurch vor allen Ansprüchen, die sich hierauf beziehen.

14. Gewährleistung / Garantie

1. Auftraggeber schützt Auftragnehmer hierdurch vor Ansprüchen an den Auftragnehmer von Dritten als Folge der Ausführung der Vereinbarung durch den Auftragnehmer.

2. Falls Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationsträger, elektronische Dateien und/oder Software usw. überreicht, gewährleistet Auftraggeber, dass die Informationsträger, elektronische Dateien und/oder Software usw. frei von Viren und Beschädigungen sind.

15. Höhere Gewalt

1. Parteien sind befugt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Ausführung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung vollständig oder teils, wohl oder nicht vorübergehend, verhindert oder erschwert werden durch Umstände, die sie nicht zu verschulden haben, wie bspw. Blitzschlag, Überschwemmungen, außergewöhnlich extreme Wetterverhältnisse, Feuer, Krieg, Epidemie, Krankheit des Personals des Auftragnehmers, terroristische Aktionen, Taten von lokalen oder nationalen Behörden oder anderen befugten Behörden, geplante und ungeplante Streiks, Warnstreiks oder Dienst nach Vorschrift. Bei höherer Gewalt bei einer der Parteien werden die Verpflichtungen verschoben.

2. Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, ist jede Partei befugt, die Vereinbarung für den nicht ausführbaren Teil durch eine schriftliche Erklärung zu beenden.

16. Versicherungen

1. Auftraggeber wird sämtliche erforderlichen Versicherungen abschließen, um seine Arbeitnehmer und andere Belange, die im Zusammenhang mit irgendeinem Training stehen, das vom oder auf dem Trainingsgelände des Auftragnehmers abgehalten wird, zu versichern, wie bspw. eine betriebliche Unfallversicherung.

2.
Auftragnehmer wird bezüglich der von ihm angebotenen Trainings eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die die Haftung wie in Absatz 13 beschrieben abdeckt.

17. Geheimhaltung

1. Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Vereinbarung voneinander oder von einer anderen Quelle erhalten haben. Informationen sind vertraulich, wenn dies von der anderen Partei so mitgeteilt wird oder wenn dies aus der Art der Informationen hervorgeht. Im Zweifelsfall wird die Information als vertraulich angesehen.

2. Falls aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer richterlichen Anordnung eine der Parteien verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an durch das Gesetz oder durch den befugten Richter angewiesene Dritte zu überreichen, und die betreffende Partei sich bezüglich dieser Angelegenheit nicht auf ein gesetzliches oder durch einen befugten Richter anerkanntes oder gewährtes Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, dann ist diese Partei nicht verpflichtet, Schadensersatz oder Entschädigung zu leisten und die Gegenpartei ist nicht berechtigt, die zugrundeliegende Vereinbarung zu beenden.

18. Geistiges Eigentum

1. Alle geistigen Eigentumsrechte ungeachtet ob diese dem Auftragnehmer, Hilfspersonen des Auftragnehmers oder Lieferanten des Auftragnehmers entstammen, welche durch den Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung verwendet werden, oder welche auf Arbeiten ruhen, die im Rahmen der Vereinbarung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber überreicht oder geliefert werden, bleiben im Besitz des Auftragnehmers.

2. Alle durch den Auftragnehmer überreichten Arbeiten und Materialien, wie bspw. Unterrichtsmaterial in welcher Form auch immer, sind ausschließlich dazu bestimmt, vom Auftraggeber verwendet zu werden und dürfen nicht durch ihn, ohne vorhergehende schriftliche Erlaubnis des Auftragnehmers, vervielfältigt, veröffentlicht oder zwecks Kenntnis an Dritte weitergegeben werden, weder für interne, noch für externe Zwecke, in welcher Form auch immer.

3. Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das durch die Ausführung der Vereinbarung gewonnene Wissen für andere Zwecke zu verwenden, insofern hierbei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers an Dritte überreicht werden. Auf einem solchen Wissen basierende geistige Eigentumsrechte gehören nur dem Auftragnehmer.

4. Es ist dem Auftraggeber nicht erlaubt, Fotos, Filme und/oder Videoaufnahmen von den Trainings oder Trainingseinrichtungen ohne vorhergehende schriftliche Erlaubnis des Auftragnehmers zu machen.

19. Abwerbeverbot Personal

1. Der Auftraggeber wird während der Laufzeit der Vereinbarung sowie innerhalb eins Jahres nach Beendigung der Vereinbarung auf keinerlei Art, direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiter (fest oder vorübergehend) des Auftragnehmers (oder von Unternehmen, die an der Ausführung der Vereinbarung beteiligt sind) einstellen oder für sich arbeiten lassen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist eine strafbare Handlung und führt zu einem unmittelbar fälligen Bußgeld in einer Höhe des zweifachen Bruttojahresgehalts des betreffenden Mitarbeiters.

20. Konflikte

Der befugte Richter des Amtsgerichts in Kleve ist ausschließlich befugt, Einsicht in die Konflikte zu nehmen, die aus der Vereinbarung hervorgehen oder mit der Vereinbarung zusammenhängen.

21. Anwendbares Recht

Für die Vereinbarung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und für alle daraus hervorgehenden Verpflichtung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

22. Änderungen der Bedingungen

Diese Bedingungen dürfen durch Auftragnehmer von Zeit zu Zeit geändert werden. Die geänderten Bedingungen sind nach 20 Arbeitstagen, nachdem Auftragnehmer die Änderungen schriftlich dem Auftraggeber mitgeteilt hat, auf den Auftraggeber anzuwenden, außer wenn Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Änderungsmitteilung beim Auftragnehmer schriftlich Einspruch gegen die Änderungen erhebt. Falls Auftraggeber gegen die Änderungen Einspruch erhebt, darf Auftragnehmer die Vereinbarung ohne Berücksichtigung einer Kündigungsfrist beenden. Falls die Vereinbarung nicht innerhalb eines Monats nach Einspruch des Auftraggebers durch Auftragnehmer beendet wird, bleiben die alten Bedingungen der Vereinbarung von Kraft.