Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge über sämtliche Leistungen, die die Training Base Weeze GmbH & Co. KG (TBW) an Auftraggeber erbringt, insbesondere für: Durchführung von Trainings und sonstige Veranstaltungen auf dem Trainingsgelände, Befüllen von Atemluftgeräten, Versorgung von Trainingseinheiten (zum Beispiel Catering und Übernachtungen) und für die Durchführung von Schulungen und Lehrgängen („Leistungen“).

2. Im Falle der Vermietung und sonstigen, insbesondere leihweisen Überlassung von Materialien und Gegenstände wie bspw. Feuerbekämpfungsmittel, Atemschutzgeräte, Feuerschutzbekleidung etc. gelten zusätzlich die besonderen Bedingungen für Vermietung und Überlassung (Anlage 1).

3. Unsere Angebote, Annahmen und sonstigen Vertragserklärungen werden ausschließlich auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen abgegeben.

4. Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

5. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

6. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch dann, wenn wir nicht nochmals auf diese hinweisen.

7. Falls einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder Vereinbarung für ungültig oder unverbindlich oder auch für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder Vereinbarung weiterhin gültig. Die ungültige oder unverbindliche Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, welche der ursprünglichen Absicht der Parteien am Nächsten kommt.

2. Vertragsschluss

1. Sofern keine abweichende Annahmefrist angegeben ist, können Angebote von TBW für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum vom Auftraggeber angenommen werden. Angebote von TBW sind freibleibend, d.h. TBW ist auch während der Angebotsdauer bis zum Zugang der Annahme jederzeit befugt, ein Angebot zu widerrufen. Der Vertrag kommt mit Zugang des vom Auftraggeber unterschriebenen Angebots bei TBW, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung zustande. Im Falle von Angeboten des Auftraggebers kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch TBW, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung, zustande.

2. Für Stornierungen nach Vertragsschluss gilt Ziffer 8 dieser AGB.

3. Angebote von TBW können nur vollständig und ohne Änderungen durch den Auftraggeber akzeptiert werden. Jede nur teilweise Annahme eines Angebots und/oder Änderung gilt als Ablehnung, es sei denn, TBW erklärt schriftlich sein Einverständnis.

3. Ausführung der Vereinbarung

1. TBW wird die in der Vereinbarung genannten Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen erbringen. TBW ist befugt, die Dienstleistungen nach eigenem Ermessen selbst oder unter Einschaltung Dritter zu erbringen. Teilleistungen sind zulässig, soweit zumutbar.

4. Mitwirken des Auftraggebers, Sicherheitsvorschriften, Schusswaffen, Munition und sonstige mitgebrachte Gegenstände

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche vertraglich geregelten, erforderlichen oder nach Treu und Glauben gebotenen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten zu liefern. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, alle Daten

a. die gesetzlich für die Ausführung der Vereinbarung erforderlich sind, oder

b. deren Übermittlung vertraglich vereinbart ist, oder

c. von denen der Auftraggeber weiß, dass diese für die Ausführung der Vereinbarung erforderlich sind, oder

d. die von TBW angefordert werden und an deren Erhalt TBW ein berechtigtes Interesse hat, an TBW rechtzeitig vor Leistungsbeginn zu übergeben. Soweit vertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind sämtliche Daten betreffend Schusswaffen, Munition und anderen explosiven Stoffen spätestens vier Wochen vor Beginn der Leistung schriftlich an TBW zu übermitteln. Bei Eintreffen auf dem Trainingsgelände müssen die jeweiligen Schusswaffen, Munition und andere explosive Stoffe von dem Auftraggeber den ausgewiesenen Aufsichtspersonen von TBW unaufgefordert zum Abgleich mit den im Vorfeld übermittelten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn an TBW übergebenen Daten.

3. Der Auftraggeber ist ferner dafür verantwortlich dass die von ihm bestimmten Teilnehmer an der Leistung über sämtliche medizinischen Untersuchungen und/oder sonstige Zertifikate verfügen, die für die Leistungen von TBW gesetzlich erforderlich und/oder von TBW als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung genannt sind (z.B. Atemschutzzertifikate). Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen vor Inanspruchnahme der Leistung sorgfältig zu prüfen und übernimmt die volle Verantwortung dafür. Der Auftraggeber hat TBW von etwaigen Schäden freizustellen.

4. Führen TBW oder durch ihn eingesetzte Dritte die Dienstleistungen beim Auftraggeber vor Ort oder an einem durch den Auftraggeber bestimmten Ort aus, ist der Auftraggeber für eine angemessene Unterbringung der Mitarbeiter von TBW bzw. der Dritten auf eigene Kosten verantwortlich.

5. Alle Teilnehmer sind verpflichtet, den Weisungen der Mitarbeiter von TBW, die der Einhaltung von Schutzvorkehrungen und der Abwendung von Gefahren für Personen und Sachgütern dienen, unbedingt Folge zu leisten.

6. Vor Beginn des Trainings/der Veranstaltung erfolgt eine ausführliche Sicherheitsunterweisung durch die Mitarbeiter von TBW gegenüber jedem einzelnen Teilnehmer, welche über mögliche Gefahren und der Abwendung dieser (vor, während und nach Übungen, sowie über allgemeine Gefahren auf dem gesamten Gelände) Aufschluss gibt. Jeder Teilnehmer erkennt diese Unterweisung an und erklärt durch entsprechende Unterschriftsleistung diese erhalten, gelesen und verstanden zu haben. Die Sicherheitseinweisung ist Vertragsbestandteil. Die Verhaltensregeln der Sicherheitsunterweisung müssen von allen Teilnehmern jederzeit eingehalten werden.

7. Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene Ausrüstung, Schusswaffen, Geräte und/oder Schutzkleidung (im folgenden: Gegenstände) selbst mitbringt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
– Es dürfen nur Gegenstände mitgebracht werden, die dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden Schutzvorschriften entsprechen, mangelfrei und regelmäßig gewartet sind.

– Schusswaffen, Munition oder andere explosive Stoffe dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und in dem Umfang der an TBW erteilten Genehmigungen (z.B. gemäß BImSchG) genutzt werden, die dem Auftraggeber vor Beginn der Leistung bekannt gegeben worden sind.

– Der Einsatz von scharfer Munition auf dem gesamten Gelände ist strikt untersagt. Von allen Teilnehmern darf nur Darstellungsmunition genutzt werden.

8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten für eine allen gesetzlichen Vorschriften entsprechende Lagerung und Bewachung von Waffen und Munition samt des dafür erforderlichen Personals zu sorgen. Erforderliche Vorrichtungen (Waffenschränke etc.) werden von TBW nicht zur Verfügung gestellt, sondern sind von dem Auftraggeber mitzubringen. Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch von Waffen oder Munition durch Dritte ausgeschlossen ist.

9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die mitgebrachten Gegenstände einschließlich der mitgebrachten Munition vor Beginn der Leistung sorgfältig auf die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher und vertraglicher Anforderungen zu überprüfen. Etwaige Kontrollpflichten von TBW entlasten den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung für die mitgebrachten Gegenstände. Im Verhältnis von TBW und dem Auftraggeber ist für die mitgebrachten Gegenstände allein der Auftraggeber verantwortlich. TBW ist jederzeit berechtigt, Kontrollen und Stichproben durchzuführen

10. Sollte TWB Sicherheitsmängel an mitgebrachten Gegenständen feststellen, die die Sicherheit des Teilnehmers oder Dritter gefährden, können nach billigem Ermessen von TWB die betroffenen Teilnehmer vom Training ausgeschlossen werden bzw. das Training sofort abgebrochen und der Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Vergütung ist in diesem Fall in vollem Umfang zu zahlen.

11. Nimmt der Auftraggeber eine Mitwirkungshandlung nicht oder nicht rechtzeitig vor, fehlen zum Beispiel Daten oder Zertifikate), und/oder verstößt der Auftraggeber gegen Sicherheitsvorschriften und/oder sonstige Verpflichtungen (im folgende alle einzeln oder zusammen als „Verpflichtungen“ bezeichnet) ist TBW befugt, die Ausführung der in der Vereinbarung genannten Leistungen zu verweigern, bis der Auftraggeber seiner Verpflichtung nachkommt. Ferner ist TBW berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung nicht binnen einer von TBW gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Die Fristsetzung ist in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die Vergütung ist in diesem Fall in vollem Umfang zu entrichten. TBW ist nach eigenem Ermessen auch berechtigt, den Vertrag nur teilweise zu kündigen und einzelne Teilnehmer von der Leistung auszuschließen. Ferner ist TBW berechtigt, den Ersatz sämtlicher Schäden und Mehraufwendungen die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Auftraggebers resultieren, von dem Auftraggeber zu verlangen und TBW von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Mehraufwendungen aufgrund eigener Leistungen von TBW werden gemäß der gängigen Tarife von TBW berechnet.

5. Preise

1. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich in EURO, exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer oder ähnlichen Steuern und Abgaben, sowie im Rahmen der Vereinbarung nachträglich entstehenden Kosten (z.B. Versand- und Verwaltungskosten), sofern dies nicht anders im Angebot angegeben wurde.

2. Die Vergütung für Leistungen von TBW basiert auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umständen. Bei unvorhersehbaren Kostensteigerungen, z.B: durch Preiserhöhungen von Lieferanten und Subunternehmer (Einkaufs- und Cateringpreise, Übernachtungskosten), Erhöhung von Transportkosten, Versicherungsprämien, Lohnkosten aufgrund von Tarifverträgen, Steuern, Sozialbeiträgen, Zölle und ähnlichen Kosten, Währungsschwankungen ist TBW berechtigt, die Preiserhöhung an den Auftraggeber weiterzugeben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15% des Gesamtpreises, ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt. Der Rücktritt ist unverzüglich schriftlich zu erklären.

3. TBW ist ferner berechtigt, den Preis für Leistungen anzupassen, sofern der Preis anhand irreführender, falscher oder unvollständiger Information seitens des Auftraggebers festgesetzt wurde.

6. Bezahlung

1. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

2. TBW ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers begründen, ist TBW berechtigt, die Leistung von Sicherheiten oder Vorkasse abhängig zu machen.

3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sobald der Auftraggeber in Verzug tritt, werden alle übrigen Forderungen von TBW aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

7. Prüfung, Reklamation, Mängelansprüche 

1. Reklamationen müssen TBW durch den Auftraggeber innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung der betreffenden Dienstleistung oder Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

2. Im Falle von Mängeln gilt Folgendes: In allen Fällen, auch bei mietvertraglichen Leistungen, ist TBW zunächst das Recht zur Nacherfüllung einzuräumen. Weitere Rechte einschließlich Minderung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn TBW den Mangel nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist beseitigt hat. Soweit Mietleistungen erbracht werden, ist die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bestehende Mängel ausgeschlossen. Bei Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei werk- und kaufrechtlichen Leistungen ist TBW zur Nacherfüllung berechtigt, wobei die Wahl der Art der Nacherfüllung TBW zusteht. Weitergehende Mängelrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und Ansprüche des Auftraggebers wegen vertraglicher Pflichtverletzungen beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers, Ansprüche aus Produkthaftpflicht, einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

8. Kündigung durch den Auftraggeber (Stornierung/Abbestellung)

1. Sofern nicht abweichend vereinbart, steht dem Auftraggeber nach Vertragsschluss kein einseitiges Kündigungsrecht zu. Im Falle einer einseitigen Abbestellung/Stornierung/Nicht-inanspruchnahme der Leistung ist TBW berechtigt, folgende Entschädigung für die Stornierung (hiernach “Stornogebühren”) zu verlangen:

a. Kosten für Trainings und Zurverfügungstellung des Geländes: 100% der diesbezüglichen Vergütung, es sei denn, für den Zeitraum wird ein anderer Auftraggeber gefunden, in diesem Fall sind die anderweitigen Einkünfte anzurechnen.

b. Hotel:

– Stornierung bis zu drei Monaten vor Beginn der Veranstaltung: keine Stornogebühren

– Stornierung weniger als 3 Monate bis 2 Monate vor Beginn der Veranstaltung: 25% der der diesbezüglichen Vergütung,

– Stornierung weniger als 2 Monate bis 1 Monat vor Beginn der Veranstaltung:: 50% der diesbezüglichen Vergütung,

– Stornierung weniger als 1 Monat bis 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 75% der diesbezüglichen Vergütung,

– Stornierung von weniger als 10 Werktagen vor Beginn der Veranstaltung: 100% der diesbezüglichen Vergütung.

c. Verpflegung

– Stornierung mehr als 1 Monat vor Beginn der Veranstaltung: keine Stornogebühren

– Stornierung weniger als 1 Monat bis 10 Werktage vor Auftragsbeginn: 35% der diesbezüglichen Vergütung

– Stornierung von weniger als 10 Werktagen bis 2 Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 60% vom Gesamtpreis

– Stornierung von weniger als 2 Werktagen vor Beginn der Veranstaltung: 100% der diesbezüglichen Vergütung

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Eventuelle durch den Auftraggeber geleistete Vorauszahlungen die sich auf den stornierten Auftrag beziehen, werden nach Abzug der Stornierungskosten rückerstattet.

4. Für Reduzierungen der Teilnehmerzahl gilt Folgendes: Soweit sich Vergütungsbestandteile nach der Anzahl der Teilnehmer berechnen (z.B. Hotelkosten, Verpflegung) (teilnehmerabhängige Vergütung), handelt es sich um eine Teilstornierung und es gelten die vorstehend genannten Stornogebührensätze. Der Stornierungssatz bezieht sich in diesem Fall auf die auf die stornierten Teilnehmer entfallende teilnehmerabhängige Vergütung. Soweit die Vergütung unabhängig von der konkreten Teilnehmerzahl berechnet wird (z.B. Veranstaltungen auf dem Gelände) (teilnehmerunabhängige Vergütung), wirkt sich die Reduzierung der Teilnehmerzahl auf die zu zahlende Vergütung nicht aus. Die teilnehmerunabhängige Vergütung ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Stornierung und ungeachtet der Reduzierung der Teilnehmerzahl in voller Höhe zu zahlen.

5. Erhöhungen der Teilnehmerzahl bedürfen der Zustimmung von TBW. Im Falle einer Zustimmung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6. Jede Kündigung (Stornierung, Absage) bedarf der Schriftform.

9. Kündigung durch TBW

1. TBW ist wie der Auftraggeber zur einseitigen Kündigung berechtigt, ohne dass Erfüllungs- oder sonstige Ansprüche gegen TBW entstehen, wenn die Kündigung spätestens drei Monate vor dem Veranstaltungsbeginn erfolgt (Zugang beim Auftraggeber).

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt abgesehen von den in diesem Bedingungen ausdrücklich geregelten Fällen beispielsweiset vor, wenn:

a. der Auftraggeber eine vereinbarte oder gemäß Ziffer 6.2 verlangte Vorauszahlung auch innerhalb einer von TBW gesetzten angemessenen Zahlungsfrist nicht erbringt oder

b. ein schwerer Verstoß gegen die sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen vorliegt (zum Beispiel ein Verstoß gegen sicherheitsrelevante Vorschriften) oder

c. der Auftraggeber bei sonstigen Pflichtverletzungen seinen Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 20 Tagen nachkommt, oder

d. der Auftraggeber für insolvent erklärt wird oder er Insolvenz beantragt hat, der Auftraggeber zur Geschäftsauflösung oder -entbindung übergeht oder der Auftraggeber den gesetzlichen Zahlungsaufschub beantragt hat oder zugesprochen bekommt oder

e. TBW begründeten Anlass dafür hat, dass die Sicherheit oder das Ansehen von TBW oder seinen Erfüllungsgehilfen gefährdet ist, ohne dass dies dem Verantwortungsbereich von TBW zuzuordnen ist.

3. Alle weiteren Rechte von TBW bleiben von seiner Befugnis, die Vereinbarung zu kündigen, unberührt. Im Falle eines Rechts zur außerordentlichen Kündigung gemäß Absatz 1 dieses Artikels, werden alle Forderungen von TBW gegen den Auftraggeber sofort fällig.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Rückgabe der zur Verfügung gestellten Gegenstände

Wenn TBW dem Auftraggeber bei der Ausführung der Vereinbarung Gegenstände zur Verfügung gestellt hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, die überlassenen Gegenstände unmittelbar nach Beendigung des Vertrages im ursprünglichen Zustand, mängelfrei und vollständig zurückzugeben.

1. Falls der Auftraggeber der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtung nicht nachkommt, gehen alle daraus hervorgehenden Kosten (bspw. für Reparatur oder Austausch der Sachen) zu Lasten des Auftraggebers.

11. Haftung von TBW

1. Für Schäden, die durch den Auftraggeber oder einen Teilnehmer selbst verschuldet sind, auf Missachtung der Sicherheitseinweisung oder Anordnungen des Personals oder dieser AGB beruhen, besteht keine Haftung.

2. Das Betreten der Gelände von TBW und deren Nutzung geschieht auf eigenes Risiko. Das Mitbringen eigener Gegenstände erfolgt ebenfalls auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Personen- und/oder Sachschäden auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden können. TBW haftet grundsätzlich, soweit die übrigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung einer Pflicht gehaftet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Sofern TBW für fahrlässiges Verhalten haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem TBW nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

3. Ferner ist die Haftung maximal beschränkt auf die Summe der Betriebshaftpflichtversicherung von TBW.

4. TBW haftet – außer im Fall von Vorsatz – nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie z.B. Gewinnausfall, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand.

5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit TBW eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

6. Die Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Haftung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber haftet uneingeschränkt für alle Schäden, die aus einer Pflichtverletzung des Auftraggebers, der von ihm angemeldeten Teilnehmer oder Dritte aus seinem Bereich beruhen, insbesondere für alle Schäden, die aus einem Verstoß gegen die hier aufgeführten Sicherheitsvorschriften, der Sicherheitseinweisung, aus einer Missachtung von Weisungen oder Anordnungen des Personals von TBW sowie durch Verletzung der Vorschriften über mitgebrachte Gegenstände oder deren Verwendung entstehen.

2. Der Auftraggeber hat für ein Verschulden der von ihm gemeldeten Teilnehmer wie für eigenes Verschulden einzustehen.

3. Der Auftraggeber hat TBW von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn die Inanspruchnahme von TBW auf einem Verhalten beruht, das aus der Sphäre des Auftraggebers stammt.

4. Falls der Auftraggeber TBW Informationsträger, elektronische Dateien und/oder Software überreicht hat, garantiert der Auftraggeber, dass diese frei von Viren und Beschädigungen sind. Wenn der Auftraggeber eine Trainingseinrichtung von TBW außerhalb der vereinbarten Trainings-Leistung nutzt, findet diese Nutzung ausschließlich unter Eigenverantwortung des Auftraggebers statt. Der Auftraggeber haftet gegenüber TBW für jegliche Schäden und stellt TBW von jeglicher Haftung aus Ansprüchen Dritter frei.

5. Für unsere Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Höhere Gewalt / Force Majeure

1. TBW ist berechtigt, die Ausführung der Leistung zu verweigern und sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Ausführung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung vollständig oder teilweise durch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unvorhersehbare und unverschuldete Umstände verhindert oder unzumutbar erschwert werden. Darunter fallen Blitzschlag, Überschwemmungen, außergewöhnlich extreme Wetterverhältnisse, Feuer, Krieg, Epidemien, Krankheiten des Personals von TBW, terroristische Aktionen, Maßnahmen von lokalen oder nationalen Behörden oder anderen befugten Behörden, geplante und ungeplante Streiks, Warnstreiks oder Dienst nach Vorschrift, Aussperrungen, Verkehrsstörungen etc.

2. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber keine Erfüllungs- Schadensersatz oder sonstigen Ansprüche zu. Nach Möglichkeit wird TBW dem Auftraggeber aber nach Abstimmung einen Ersatztermin anbieten.

14. Gewährleistung / Garantie

1. Auftraggeber schützt Auftragnehmer hierdurch vor Ansprüchen an den Auftragnehmer von Dritten als Folge der Ausführung der Vereinbarung durch den Auftragnehmer.

2. Falls Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationsträger, elektronische Dateien und/oder Software usw. überreicht, gewährleistet Auftraggeber, dass die Informationsträger, elektronische Dateien und/oder Software usw. frei von Viren und Beschädigungen sind.

15. Höhere Gewalt

1. Parteien sind befugt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Ausführung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung vollständig oder teils, wohl oder nicht vorübergehend, verhindert oder erschwert werden durch Umstände, die sie nicht zu verschulden haben, wie bspw. Blitzschlag, Überschwemmungen, außergewöhnlich extreme Wetterverhältnisse, Feuer, Krieg, Epidemie, Krankheit des Personals des Auftragnehmers, terroristische Aktionen, Taten von lokalen oder nationalen Behörden oder anderen befugten Behörden, geplante und ungeplante Streiks, Warnstreiks oder Dienst nach Vorschrift. Bei höherer Gewalt bei einer der Parteien werden die Verpflichtungen verschoben.

2. Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, ist jede Partei befugt, die Vereinbarung für den nicht ausführbaren Teil durch eine schriftliche Erklärung zu beenden.

16. Versicherungen

1. Auftraggeber wird sämtliche erforderlichen Versicherungen abschließen, um seine Arbeitnehmer und andere Belange, die im Zusammenhang mit irgendeinem Training stehen, das vom oder auf dem Trainingsgelände des Auftragnehmers abgehalten wird, zu versichern, wie bspw. eine betriebliche Unfallversicherung.

2. Auftragnehmer wird bezüglich der von ihm angebotenen Trainings eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die die Haftung wie in Absatz 13 beschrieben abdeckt.

17. Geheimhaltung

1. Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Vereinbarung voneinander oder von einer anderen Quelle erhalten haben. Informationen sind vertraulich, wenn dies von der anderen Partei so mitgeteilt wird oder wenn dies aus der Art der Informationen hervorgeht. Im Zweifelsfall wird die Information als vertraulich angesehen.

2. Falls aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer richterlichen Anordnung eine der Parteien verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an durch das Gesetz oder durch den befugten Richter angewiesene Dritte zu überreichen, und die betreffende Partei sich bezüglich dieser Angelegenheit nicht auf ein gesetzliches oder durch einen befugten Richter anerkanntes oder gewährtes Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, dann ist diese Partei nicht verpflichtet, Schadensersatz oder Entschädigung zu leisten und die Gegenpartei ist nicht berechtigt, die zugrundeliegende Vereinbarung zu beenden.

18. Geistiges Eigentum

1. Alle geistigen Eigentumsrechte ungeachtet ob diese dem Auftragnehmer, Hilfspersonen des Auftragnehmers oder Lieferanten des Auftragnehmers entstammen, welche durch den Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung verwendet werden, oder welche auf Arbeiten ruhen, die im Rahmen der Vereinbarung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber überreicht oder geliefert werden, bleiben im Besitz des Auftragnehmers.

2. Alle durch den Auftragnehmer überreichten Arbeiten und Materialien, wie bspw. Unterrichtsmaterial in welcher Form auch immer, sind ausschließlich dazu bestimmt, vom Auftraggeber verwendet zu werden und dürfen nicht durch ihn, ohne vorhergehende schriftliche Erlaubnis des Auftragnehmers, vervielfältigt, veröffentlicht oder zwecks Kenntnis an Dritte weitergegeben werden, weder für interne, noch für externe Zwecke, in welcher Form auch immer.

3. Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das durch die Ausführung der Vereinbarung gewonnene Wissen für andere Zwecke zu verwenden, insofern hierbei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers an Dritte überreicht werden. Auf einem solchen Wissen basierende geistige Eigentumsrechte gehören nur dem Auftragnehmer.

4. Es ist dem Auftraggeber nicht erlaubt, Fotos, Filme und/oder Videoaufnahmen von den Trainings oder Trainingseinrichtungen ohne vorhergehende schriftliche Erlaubnis des Auftragnehmers zu machen.

19. Abwerbeverbot Personal

1. Der Auftraggeber wird während der Laufzeit der Vereinbarung sowie innerhalb eins Jahres nach Beendigung der Vereinbarung auf keinerlei Art, direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiter (fest oder vorübergehend) des Auftragnehmers (oder von Unternehmen, die an der Ausführung der Vereinbarung beteiligt sind) einstellen oder für sich arbeiten lassen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist eine strafbare Handlung und führt zu einem unmittelbar fälligen Bußgeld.

20. Konflikte

Der befugte Richter des Amtsgerichts in Kleve ist ausschließlich befugt, Einsicht in die Konflikte zu nehmen, die aus der Vereinbarung hervorgehen oder mit der Vereinbarung zusammenhängen.

21. Anwendbares Recht

Für die Vereinbarung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und für alle daraus hervorgehenden Verpflichtung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

22. Änderungen der Bedingungen

Diese Bedingungen dürfen durch Auftragnehmer von Zeit zu Zeit geändert werden. Die geänderten Bedingungen sind nach 20 Arbeitstagen, nachdem Auftragnehmer die Änderungen schriftlich dem Auftraggeber mitgeteilt hat, auf den Auftraggeber anzuwenden, außer wenn Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Änderungsmitteilung beim Auftragnehmer schriftlich Einspruch gegen die Änderungen erhebt. Falls Auftraggeber gegen die Änderungen Einspruch erhebt, darf Auftragnehmer die Vereinbarung ohne Berücksichtigung einer Kündigungsfrist beenden. Falls die Vereinbarung nicht innerhalb eines Monats nach Einspruch des Auftraggebers durch Auftragnehmer beendet wird, bleiben die alten Bedingungen der Vereinbarung von Kraft.

Anlage 1: Besondere Bedingungen für die Vermietung bzw. Überlassung von Materialien und Gegenständen des Auftragnehmers

1. Die an den Auftraggeber vermieteten bzw. überlassenen Materialien und Gegenstände (überlassene Gegenstände) wie bspw. Feuerlöschapparaturen, Feuerschutzanzüge, Atemschutzgeräte, Feuerwehrfahrzeuge etc. dürfen nur für die normale Ausübung des Berufs oder Betriebs des Auftraggebers, der vor Beginn der Vermietung/Überlassung vom Auftraggeber an TBW mitzuteilen ist, verwendet werden.

2. Bei Übergabe der überlassenen Gegenstände ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen und von beiden Parteien zu unterschreiben In dem Übergabeprotokoll ist der überlassene Gegenstand samt Zubehör aufzuführen.

3. TBW hat die überlassenen Gegenstände vor Beginn der Gebrauchsüberlassung an den Auftraggeber auf Mängel überprüft. Etwaige bei Übergabe bestehende Mängel sind im Übergabeprotokoll festzuhalten. Der Auftraggeber ist seinerseits verpflichtet, die überlassenen Gegenstände, soweit möglich, zu überprüfen und erkennbare Mängel zu rügen. Diese sind in das Übergabeprotokoll aufzunehmen. Bei Schäden, die nicht im Übergabeprotokoll enthalten sind, wird davon ausgegangen, dass der Schaden bei Übergabe der Gegenstände nicht vorhanden war. Die verschuldensunabhängige Haftung von TBW für bei Vertragsschluss bestehende Mängel ist ausgeschlossen.

4. Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem die überlassenen Gegenstände dem Auftraggeber gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung durch TBW zur Verfügung gestellt werden.

5. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände pünktlich mit Beendigung des Mietverhältnisses an TBW zurückzugeben. Sollte der Auftraggeber die überlassenen Gegenstände verspätet zurückgeben, so hat der Auftraggeber TBW unverzüglich zu unterrichten. Für die Verspätungszeit ist der doppelte Mietzins zu entrichten. Weitere Schadensersatzansprüche und gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten. Die Rückgabe hat gegen Unterzeichnung einer von TBW auszustellenden Empfangsbestätigung an TBW zu erfolgen. Die überlassenen Gegenstände müssen sich bei Rückgabe in einem einwandfreien, gereinigten und betriebsbereiten Zustand befinden. Bei Rückgabe werden die überlassenen Gegenstände überprüft und ein Bericht dieser Überprüfung von beiden Parteien unterschrieben.

6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die überlassenen Gegenstände während der Mietzeit angemessen und sorgfältig und gemäß der von TBW überreichten bzw. mitgeteilten Gebrauchsanweisung/Instruktionen zu behandeln, sorgsam zu verwahren und vor Verlust, Diebstahl und Beschädigung zu schützen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu den jeweiligen Gegenständen dazugehörenden Gebrauchsvorschriften sorgfältig zu lesen und sich an diese zu halten. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, den vereinbarten Mietpreis gemäß der Vereinbarung zu bezahlen Der Auftraggeber ist nicht zu einer Untervermietung berechtigt. Die Überlassungsgegenstände dürfen nur mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung von TBW Dritten zur Verfügung gestellt werden.

7. Der Auftraggeber wird die überlassenen Gegenstände in einem betriebsbereiten Zustand halten und instandhalten und dazu (auf Kosten des Auftraggebers) regelmäßige Instandhaltungsarbeiten durchführen (lassen). Die Kosten für Verbrauchsstoffe trägt der Auftraggeber.

8. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die während des Mietverhältnisses an den überlassenen Gegenständen verursacht werden, auch wenn dieser Schaden ohne Verschulden des Auftraggebers entstanden ist, es sei denn, TBW trifft ein Verschulden. Ausgenommen hiervon sind gewöhnliche Verschleißschäden. Erforderliche Reparaturkosten gehen während des Mietverhältnisses auf Rechnung des Auftraggebers, ebenso wie Kosten für die Instandsetzung der überlassenen Gegenstände. Falls nach Rückgabe der überlassenen Gegenstände eine Instandsetzung notwendig ist, ist der Mietzins weiter zu entrichten, bis die überlassenen Gegenstände wieder vollständig instand gesetzt wurden. Die Kosten der Instandsetzung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Reparaturen und Instandsetzungen an den überlassenen Gegenständen dürfen nur nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch TBW durch Dritte ausgeführt werden.

9. Im Falle einer Beschädigung und/oder eines ganz oder teilweisen Verlusts der überlassenen Gegenstände ist der Auftraggeber verpflichtet, TBW unverzüglich zu informieren. Eventuelle hieraus entstehende Kosten gehen auf Rechnung des Auftraggebers.

10. Im Falle des vollständigen Verlusts der überlassenen Gegenstände, durch welche Ursache auch immer, wird die Vereinbarung unmittelbar durch eine schriftliche Erklärung von TBW beendet. Das Recht von TBW, die Vereinbarung zu beenden, lässt die übrigen Rechte von TBW unberührt. Weiterhin schuldet der Auftraggeber TBW im vorgenannten Fall eine sofort fällige Entschädigung, die wie folgt berechnet wird:

a. die Summe der für die Restlaufzeit des Mietverhältnisses ausstehenden Miete zuzüglich des

b. Restbuchwertes des Gegenstandes gemäß Bilanz von TBW zum Zeitpunkt des Verlustes der überlassenen Gegenstände.

11. Ein möglicher Transport und/oder Versand von und zum Lager von TBW geht auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die überlassenen Gegenstände (auf seine Rechnung) während des Transports und der Dauer des Mietverhältnisses zu versichern. Die Versicherungspolice muss TBW als (Mit-)Versicherten angeben. Der Auftraggeber wird TBW eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung stellen.

12. Die überlassenen Gegenstände bleiben zu jedem Zeitpunkt Eigentum von TBW. Etwaige Zugriffe Dritter auf das Eigentum von TBW sind TBW unverzüglich anzuzeigen und TBW bei der Abwehr zu unterstützen.

13. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.